9.Datenschutz

9.1.Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden grundsätzlich nur in dem für die Erfüllung und Durchführung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages erforderlichen Umfang. Der Anbieter speichert entsprechend die Daten, welche im Rahmen des Vertragsabschlusses übermittelt werden, also Datum und Uhrzeit der Vertragsaktivierung und -deaktivierung, die IP-Adresse, die Mobiltelefonnummer, das Produkt, den Bestellweg, den Mobilfunkanbieter und die Quelle des Vertragsabschlusses. Ferner wird – sofern erfolgt - die Kundenkommunikation im Rahmen des Vertragsverhältnisses gespeichert. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden außerhalb von Mitgliedstaaten der EU findet nicht statt.

9.2.Zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen werden personenbezogene Daten des Kunden an verschiedene Dienstleister oder Partnerunternehmen weitergegeben, die den Anbieter bei der Abwicklung und Abrechnung der Bestellungen sowie bei der Bereitstellung von Dienstleistungen unterstützen. Diese Unternehmen sind ihrerseits verpflichtet, die Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Für die Auftragsdatenverarbeitung gelten besonders strenge datenschutzrechtliche Vorgaben, insbesondere dürfen diese Unternehmen die Daten ausschließlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Auftrag des Anbieters nutzen. Für die Einhaltung der Vorschriften der Datenschutzgesetze durch diese Unternehmen ist der Anbieter verantwortlich.

9.3.Außerhalb der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen werden personenbezogene Daten des Kunden nicht an Dritte weitergegeben, sofern der Kunde nicht hierauf hingewiesen wurde und sein Einverständnis erklärt hat.

9.4.Der Kunde bekundet mit dem Abruf von Anbieter Content gegenüber dem Anbieter sein Interesse, Informationen zu weiterem Anbieter Content zu erhalten. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, dem Erhalt dieser Informationen zu widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Hierzu genügt eine entsprechende E-Mail an info.at@downloadnow.mobi mit der Angabe der Mobilfunknummer des Kunden und des Widerspruchs.

9.5.Bei manchem Anbieter Content kann es erforderlich sein, dass Dritte Inhalte und Leistungen unmittelbar an den Kunden übersenden oder der Kunde direkt auf von Dritten bereitgehaltene Inhalte zugreifen kann. Um dies zu ermöglichen, wird der Anbieter die Mobilfunknummer des Kunden an den betreffenden Dritten weitergeben.

10.Gewährleistung für Anbieter Content

10.1.Der Anbieter ist stets um einen hohen Qualitätsstandard bemüht. Ist dennoch Anbieter Content fehlerhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Erweist sich ein Anbieter Content als mangelhaft, so hat der Kunde den Anbieter unverzüglich unter Angabe seiner Mobilfunknummer, des Bestelldatums des betreffenden Produktes sowie des jeweiligen Bezugsdatums zu informieren. Dies kann per E-Mail an info.at@downloadnow.mobi, telefonisch kostenfrei unter 0800-298457 oder schriftlich per Brief an den Anbieter erfolgen.

10.2.Der Anbieter ist bestrebt, eine höchstmögliche Aktualität und Funktionsfähigkeit seiner Produkte zu bieten. Um dies zu ermöglichen, sind regelmäßig Überprüfungen und Wartungsarbeiten erforderlich, die die Verfügbarkeit des Anbieter Contents vorübergehend ganz oder teilweise beeinträchtigen können. Bei einer Weiterleitung von Inhalten und Leistungen Dritter kann es ebenfalls zu zeitweisen Übertragungsschwierigkeiten kommen. Der Anbieter ist dabei stets bestrebt, Ausfallzeiten im Interesse des Kunden möglichst kurz zu halten. Der Kunde billigt mögliche hierauf zurückzuführende Beeinträchtigungen in einem verhältnismäßigen und zumutbaren Umfang.

10.3.Der Anbieter betreibt kein eigenes Mobilfunknetz. Aus diesem Grunde sind für die Inanspruchnahme von Anbieter Content Leistungen Dritter (z.B. der Provider des Kunden) erforderlich. Sollten bei diesen Dritten technische Schwierigkeiten auftreten, kann es zu Übertragungsausfällen oder zu einer vorübergehenden Einstellung des Anbieter Contents oder Teilen davon kommen. Hierauf hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass er weder den Empfang der SMS des Kunden oder des Produktes des Anbieters beim Kunden technisch gewährleisten kann.

11.Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Rechtsverletzungen aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person sowie bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen haftet der Anbieter nur bei leicht fahrlässiger Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Pflicht (sog. Kardinalpflicht) des Anbieters, seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. In diesem Fall ist die Schadensersatzpflicht des Anbieters auf die unmittelbaren und vorhersehbaren Schäden beschränkt. Ein Ersatz mittelbarer Schäden oder untypischer Folgeschäden erfolgt nicht.

12.Kündigung

12.1.Die Kündigung eines Abos ist zum Ende der jeweiligen Aboperiode möglich. Im Rahmen der Bestellung des Abos wird dem Kunden die Bezeichnung des Abonnements mitgeteilt, welche für die Zuordnung der Kündigung des Abos erforderlich ist. Die Kündigung erfolgt

12.1.1.durch auf die Kündigungs-Schaltfläche im Content-Portal zu klicken und die Anweisungen zu folgen, oder
12.1.2.durch E-Mail an info.at@downloadnow.mobi, oder
12.1.3.durch Anruf bei der kostenfreien Anbieter Hotline unter 0800-298457, oder
12.1.4.durch Brief an den Anbieter.

Im Falle einer Kündigung ist vom Kunden die Mobiltelefonnummer und die Bezeichnung des Abonnements anzugeben, da dem Anbieter ansonsten eine Zuordnung der Kündigung zu dem Abo nicht möglich ist. Soweit der Kunde nur über ein Abonnement verfügt, ist bei einer Kündigung die Angabe der Bezeichnung des Abonnements entbehrlich.

Eine Anleitung zur Abo-Kündigung sowie die hierfür erforderlichen Bezeichnungen der Abonnements können jederzeit auch unter Contact abgerufen werden.

Eine fristlose Kündigung seitens des Anbieters ist insbesondere möglich, wenn der Kunde Anbieter Content missbräuchlich in Anspruch nimmt bzw. im Rahmen der Nutzung wesentliche Pflichten des Vertrages schuldhaft verletzt.

13.RÜCKTRITTSRECHT

13.1.Gemäß § 11 Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes (FAGG) haben Sie grundsätzlich das Recht, von einem mit uns für den Dienst abgeschlossen Vertrag innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten, dies ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Ausübung des Rücktrittsrechts führt dazu, dass Sie nichts zu bezahlen haben bzw. eine erfolgte Zahlung an Ihnen zurückzuerstatten ist. Das Muster-Widerrufsformular können Sie hier finden: Specific .

13.2.Gemäß § 18 Abs 1 Z 11 FAGG Sie verlieren jedoch Ihr Rücktrittsrecht wenn

13.2.1.der mit uns abgeschlossene Vertrag die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten betrifft (was im Hinblick auf den Dienst der Fall ist),

13.2.2.wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrages übermitteln (dies ist in der Regel eine SMS), und

13.2.3. Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags noch vor Ablauf der sonst bestehenden 14-tägigen Rücktrittsfrist beginnen, und zur Kenntnis nehmen, dass Sie mit dieser Zustimmung Ihr Rücktrittsrecht verlieren.

14.Sonstiges

14.1.Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertragsverhältnisses bedürfen der Schriftform (E-Mail ausreichend). Das gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

14.2.Das Vertragsverhältnis mit dem Kunden sowie sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag (bspw. auch außervertragliche Ansprüche) unterliegen dem Recht der Republik Österreich. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
14.3.Die Vertragssprache ist deutsch.

14.4.Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

14.5.Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

14.6.Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Stand: 30/09/2015